Neue Einnahmequellen braucht der ÖPNV – Plädoyer für eine dritte Säule zur Finanzierung der Verkehrswende
Das Konzept der Nutznießerfinanzierung (oder auch Drittnutzerfinanzierung) ist mittlerweile geradezu zu einem geflügelten Begriff geworden. Als Teil der Diskussion, wie sich eine stadt- und umweltgerechte Verkehrspolitik auskömmlich finanzieren lässt, gewinnen bisher unterrepräsentierte Finanzierungsinstrumente zunehmend an Bedeutung.
Doch welche Potenziale haben diese Formen der Finanzierung wirklich? Welche Instrumente fallen eigentlich darunter? Wie lassen sich diese Instrumente begründen? Und was ist in Deutschland juristisch überhaupt möglich?
Um diese Fragen zu beantworten und daraus erste Empfehlungen für die Verantwortlichen in den Städten abzuleiten, analysiert die vorliegende Studie die wesentlichen Instrumente aus ökonomischer, verkehrlicher und juristischer Perspektive. Ziel der Untersuchung ist es dabei, die relevanten Instrumente und Stellhebel der Nutznießerfinanzierung darzustellen und zu bewerten.
Die Berater/-innen von civity Management Consultants und die Rechtsanwält/-innen von BBG und Partner haben Kommunen und Aufgabenträger bereits in zahlreichen Projekten zu diesen Fragestellungen begleiten und beraten dürfen.
In den Jahren vor Corona wurde der ÖPNV in Deutschland überwiegend durch die Fahrgäste finanziert. Der verbleibende Teil wird im Wesentlichen durch die öffentliche Hand bereitgestellt. Eine Beteiligung weiterer Profiteure eines qualitativ hochwertigen ÖPNV – wie zum Beispiel von Immobilieneigentümer/-innen oder dem auf den Straßen verbleibenden MIV – erfolgt dagegen kaum. Dabei wäre eine Aktivierung dieser dritten Finanzierungssäule ein wesentlicher Schritt in Richtung ÖPNV der Zukunft.
Während die Beteiligung von Nutznießer/-innen international schon längst ein Erfolgsmodell ist, bleibt sie in Deutschland noch eher eine Ausnahmeerscheinung. Wo es sie doch schon gibt, werden eher begrenzte Sonderregeln erlassen, als dass die Nutzung solcher Instrumente rechtlich beziehungsweise politisch weitreichend vorgesehen ist. Dabei könnten Instrumente zur Nutznießerfinanzierung nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs leisten, sondern auch beträchtliche Lenkungseffekte zu dessen Gunsten ermöglichen.
Unsere matters No. 4 zeigt deutlich: Der Bedarf für neue Instrumente zur Finanzierung des ÖPNV ist so hoch wie nie zuvor. Die ökonomische und verkehrliche Wirkung einiger dieser Instrumente wäre sehr hoch und könnte einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrswende leisten. Die Möglichkeiten der Kommunen sind unter den heutigen Bedingungen relativ begrenzt. Daher sind die Länder zum Handeln aufgerufen.
