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Neue civity-Studie untersucht Instrumente der Nutznießerfinanzierung für den weiteren Ausbau des ÖPNV

Das Konzept der Nutznießerfinanzierung (auch Drittnutzerfinanzierung genannt) ist mittlerweile zu einem geflügelten Begriff geworden. Als Teil der Diskussion, wie sich eine stadt- und umweltgerechte Verkehrspolitik auskömmlich finanzieren lässt, gewinnen diese bisher unterrepräsentierte Finanzierungsinstrumente zunehmend an Bedeutung. Doch welche Potenziale haben diese Formen der Finanzierung wirklich? Welche Instrumente fallen eigentlich darunter? Wie lassen sich diese Instrumente begründen? Und was ist in Deutschland juristisch überhaupt möglich?

Welche Instrumente haben das größte Potenzial?
Um diese Fragen zu beantworten und daraus erste Empfehlungen für die Verantwortlichen auf Landes- wie kommunaler Ebene abzuleiten, analysiert die neue matters-Studie die wesentlichen Finanzierungsinstrumente aus ökonomischer, verkehrlicher und juristischer Perspektive. Ziel der Untersu-chung ist es dabei, die relevantesten Instrumente und Stellhebel der Nutznießerfinanzierung darzustellen und zu bewerten.

Die Berater/-innen von civity Management Consultants und die Rechtsanwält/-innen von BBG und Partner durften Kommunen und Aufgabenträger in den vergangenen Jahren bereits in zahlreichen Projekten zu diesen Fragestellungen begleiten und beraten.

Corona verstärkt die bestehenden Defizite nochmals deutlich
In den Jahren vor Corona wurde der ÖPNV in Deutschland überwiegend durch die Fahrgäste finanziert. Der verbleibende Teil wurde und wird im Wesentlichen durch die öffentliche Hand bereitgestellt. Eine Beteiligung weiterer Profiteure eines qualitativ hochwertigen ÖPNV – wie zum Beispiel von Immobilieneigentümer/-innen oder dem auf den Straßen verbleibenden MIV – erfolgt dagegen kaum. Dabei wäre eine Aktivierung dieser dritten Finanzierungssäule ein wesentlicher Schritt in Richtung ÖPNV der Zukunft. Dies betont auch Friedemann Brockmeyer, Partner bei civity Management Consultants: „Um den langfristigen Finanzierungsbedarf des ÖPNV decken zu können, benötigt es eine gleichberechtigte dritte Finanzierungssäule.“

Während die Beteiligung von Nutznießer/-innen international längst ein Erfolgsmodell ist, bleibt sie in Deutschland noch eher eine Ausnahmeerscheinung. Wo es sie doch schon gibt, werden eher begrenzte Sonderregeln erlassen, als dass die Nutzung solcher Instrumente rechtlich beziehungsweise politisch weitreichend vorgesehen ist. Dabei könnten Instrumente zur Nutznießerfinanzierung nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs leisten, sondern auch beträchtliche Lenkungsef-fekte zu dessen Gunsten ermöglichen.

Für eine erfolgreiche Verkehrswende benötigt der ÖPNV dringend zusätzliche Einnahmequellen
Unsere Studie matters No. 4 zeigt deutlich: Der Bedarf für neue Instrumente zur Finanzierung des ÖPNV ist so groß wie nie zuvor. Die ökonomische und verkehrliche Wirkung einiger dieser Instrumente wäre sehr hoch und könnte daher einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrswende leisten. „Insbesondere die Einführung von Erschließungsbeiträgen sowie der Ausbau von Parkraumbewirtschaftung und Tourismusabgaben weisen ein hohes Potential an ökonomisch-verkehrlicher Wirkung auf und sind mittelfristig auch juristisch umsetzbar“, erklärt Dr. Sibylle Barth, Partnerin bei BBG und Partner. Die Möglichkeiten der Kommunen sind jedoch unter den heutigen Bedingungen relativ begrenzt. Daher sind die Länder zum Handeln aufgerufen.

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