Nächster Halt: Reformbedarf! – Roadshow zur Finanzierung des ÖPNV
Im April haben civity und EY Law erneut die ÖPNV-Roadshow in Leipzig, Mannheim, Düsseldorf, Hannover sowie Hamburg erfolgreich durchgeführt. Die ÖPNV-Branche steht auch 2024 weiter vor umfangreichen Herausforderungen. Die im Bundeshaushalt vorgenommenen Kürzungen, der andauernde Prozess zur Sicherung der Finanzierung des Deutschland-Tickets, angespannte kommunale Haushaltslagen und eine stagnierende Nutzerfinanzierung prägen das Umfeld des öffentlichen Verkehrs in Deutschland. Gleichzeitig steigen die Erwartungen gegenüber Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen, neben Angebotsverbesserungen auch die Klimafreundlichkeit der Branche weiter zu verbessern
Auf der Roadshow haben wir verschiedene Lösungsansätze für diese wirtschaftlichen und strategischen Herausforderungen vorgestellt und diskutiert. Insbesondere im Fokus standen dabei die neuesten rechtlichen, wirtschaftlichen und strategischen Entwicklungen im ÖPNV. So stehen alle Teilmärkte unter erheblichem finanziellem Druck, da traditionelle Finanzierungssäulen wegbrechen und die Kosten kontinuierlich steigen. Unsere Analyse zeigt deutlich, dass besonders nach dem Auslaufen des Corona-Rettungsschirms grundlegende Änderungen der ÖPNV-Finanzierungsstruktur erforderlich sind. Trotz einer teilweisen Erholung der Fahrgastzahlen bleibt eine erhebliche Lücke zu den vorpandemischen Werten bestehen, und das Deutschland-Ticket führt zu konstant negativen Deckungsbeiträgen. Die Inflation der letzten Jahre hat die Kosten stark in die Höhe getrieben, was die Unsicherheit in der Mittelfristplanung erhöht. Die klassische Querverbundfinanzierung gerät an ihre Grenzen, und es werden neue Finanzierungsmodelle benötigt.
Ein Ansatz ist ein kommunaler Zuschuss, der über vertragliche Vereinbarungen geregelt wird und möglicherweise eine Grundfinanzierung durch die Bundesländer umfasst. Eine weitere Möglichkeit ist eine kommunale Abgabe im Sinne einer Drittfinanzierung, wobei gesetzliche Hürden und die Mitwirkung der Länder berücksichtigt werden müssen. Ein drittes Modell ist die sogenannte Asset-orientierte Finanzierung. Dabei erfolgt die Bereitstellung der Infrastruktur und der Fahrzeuge durch eine direkt beim kommunalen Aufgabenträger angesiedelte Verkehrsinfrastruktureinheit. Diese könnte als Anstalt öffentlichen Rechts ausgestaltet werden, um günstigere Finanzierungskonditionen zu erreichen. In diesem Modell würde der eigentliche ÖPNV-Betrieb weiterhin aus dem Querverbund finanziert, während die Infrastruktur auf öffentliche Quellen zurückgreift. Diese neuen Finanzierungsmodelle sollen helfen, die langfristige Finanzierung und die notwendige Modernisierung des ÖPNV sicherzustellen und damit die Grundlage für einen zukunftsfähigen und nachhaltigen öffentlichen Personennahverkehr schaffen.
Die Erkenntnisse zeigen klar, dass es dringend erforderlich ist, weiterhin an nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen Lösungen zu arbeiten. Entscheidungen müssen verlässlich und langfristig geplant werden, um die Verkehrswende voranzutreiben. Enge Zusammenarbeit und die Nutzung von Synergien zwischen den Akteuren im ÖPNV sind essenziell. Zudem muss die Zersplitterung der Wertschöpfungskette im SPNV adressiert werden, um eine nachhaltige und effiziente Marktorganisation zu gewährleisten.
Wir möchten uns herzlich bei all denen von Ihnen bedanken, die sich aktiv in den verschiedenen Stationen der ÖPNV-Roadshow eingebracht und mit uns diskutiert haben: Ihr Engagement und Ihre wertvollen Beiträge haben maßgeblich zum Erfolg der Veranstaltung beigetragen. Wir freuen uns darauf, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen zu gehen und sind überzeugt, dass wir durch den kontinuierlichen Austausch und die Entwicklung innovativer Lösungen die Herausforderungen meistern werden.